Presse / Archiv
Volksinitiativen des Bündnis für mehr Demokratie
Schleswig-Holstein hat Leuchtturmfunktion für ganz Deutschland!
Von Juni bis September 2011 hat auf Initiative des Mehr Demokratie e. V. ein Bündnis aus gut einem Dutzend Organisationen gemeinsam mit vielen Einzelpersonen Unterschriften gesammelt,
mit dabei auch die BI BGE SH.
Über 50.000 Unterschriften wurden gesammelt und am 4. Oktober dem Landtagspräsidium übergeben.
Nun hat der schleswig-holsteinische Landtag die Volksinitiativen für Volksentscheide ins Grundgesetz und für vereinfachte Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Schleswig-Holstein für zulässig erklärt.
Zur Landtagswahl sind den Kandidaten 7 Fragen zu ihrer Einstellung gegenüber mehr demokratischer Bürgerbeteiligung vorgelegt worden.
Die Antworten sind hier einzusehen:
Kandidatencheck
Start der Kampagne war am 16.8. vor dem Landeshaus.
Jetzt kommt es darauf an, dass der Landtag die Weichen für mehr Demokratie stellt und die Vorschläge der Initiativen annimmt.
Bis spätestens 23. Juni muss die Entscheidung fallen, wahrscheinlich erst nach der Wahl am 6. Mai.
Lehnt er die Vorschläge ab, hat das Bündnis die Möglichkeit, ein Volksbegehren zu starten. Dann müssten innerhalb von sechs Monaten fünf Prozent der Wahlberechtigten, also rund 110.000, auf den Ämtern unterschreiben, um einen Volksentscheid herbeizuführen.
www.volksentscheid.de
12.04.2012
SPD jetzt auch dafür?
Noch nicht ganz, doch immerhin wird das Thema bereits innerhalb der Bundestagsfraktion diskutiert:
„Wir brauchen ein bedingungsloses Grundeinkommen um dem Artikel eins unseres Grundgesetzes und der Charta der Vereinten Nationen zu entsprechen "Die Würde des Menschen ist unantastbar"
Dort steht nicht, die Würde des erwerbstätigen Menschen ist unantastbar, sondern eines jeden Menschen, also die des "Nichtsnutz'", des Lebenskünstlers, des Untätigen, des "Faulen", eines jeden Menschen.
Grundrechte sind nicht verhandelbar, sie sind auch nicht unter Finanzierungsvorbehalt zu stellen, sie müssen umgesetzt und eingehalten werden.
Übrigens findet sich in den Projektgruppen "Gleichstellung" und "weitere Zukunftsfragen" auch das bedingungslose Grundeinkommen mit etwas anderen Einleitungen, den Projektgruppen entsprechend.“
zukunftsdialog.spdfraktion.de/d/258
01.02.2012
GRÜNE in Schleswig-Holstein - dafür oder dagegen?
Bündnis 90 / Die Grünen Schleswig-Holstein haben am 12.11.2011 beschlossen, sich auf Bundesebene für die Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen einzusetzen. Die Initiative des Antrags kam von der Grünen Jugend SH und Arfst Wagner, Sprecher der BI bedingungsloses Grundeinkommen SH.
Im Wahlprogramm der Grünen zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein liest sich das so:
„Die Hartz IV-Gesetze müssen geändert und die Hartz IV-Sätze auf ein menschenwürdiges Existenzminimum angehoben werden. Wir setzen uns auf Bundesebene für die Abschaffung der Sanktionen gegenüber Hartz 4 BezieherInnen ein.“
„Wir GRÜNE haben uns als Landesverband dafür ausgesprochen, perspektivisch ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen. Ein solcher, grundlegender Systemwechsel in der Sozial- und Steuerpolitik kann jedoch nicht von heute auf morgen, nicht voraussetzungslos und auch nicht isoliert in einem einzigen Bundesland gelingen.“
Achtung: Wer seine Entscheidung auf Wahlversprechen (egal welcher Partei) gründet, sollte diese mit der Realität vergleichen und ggf. reklamieren!
Im Falle der Grünen sieht die so aus: Gerade einmal zwei Monate später, auf ihrem Landesparteitag am 15.01.2012 haben sie signalisiert, dass sie das bedingungslose Grundeinkommen nicht unterstützen.
In den Bewerbungsreden der Kandidaten für die Landesliste wurde das Thema nicht einmal erwähnt, mit einer Ausnahme:
Arfst Wagner stellte es sogar in den Mittelpunkt seiner Rede. Er wurde jedoch auf keinen der ersten 15 Plätze gewählt, die voraussichtlich für einen Einzug in den Landtag ausreichen.
Auch angesichts der von den Grünen in Schleswig-Holstein mitgetragenen "Schuldenbremse" ist leider zu befürchten, dass die Landespartei weiter dem
neo-liberalen Zug der Bundespartei folgt und das Thema BGE bei ihnen in näherer Zukunft keine Rolle spielen wird.
GRÜNE "sozialpolitik".
Einziger Hoffnungsschimmer: Mit Rasmus Andresen auf Listenplatz 4 wird ein Gründungsmitglied unserer BI das BGE im Landtag thematisieren können.
16.01.2012
Gesellschaft 2.0
Leben mit dem Grundeinkommen
Podiumsdiskussion mit:
Wolfgang Heimann | Konsumsteuermodell
Peter Ziegler | Einkommenssteuermodell KAB
Ronald Blaschke | Netzwerk Grundeinkommen
Dirk-Justus Henschel | Drei-Säulen Modell
Wolfram Otto | Existenzgeld BAG-SHI
im Wissenschaftszentrum in Kiel am 19.11.2011, veranstaltet von den Piraten und der BI BGE SH:
Youtube
19.11.2011
Bündnis für mehr Demokratie
Schleswig-Holstein hat Leuchtturmfunktion für ganz Deutschland!
Von Juni bis September 2011 hat auf Initiative des Mehr Demokratie e. V. ein Bündnis aus gut einem Dutzend Organisationen gemeinsam mit vielen Einzelpersonen Unterschriften gesammelt,
mit dabei auch die BI BGE SH.
Bis Ende September waren je 20.000 Unterschriften zu erreichen, um die Bürgerbegehren in Schleswig-Holstein zu erleichtern und den bundesweiten Volksentscheid zu fordern.
Start der Kampagne war am 16.8. vor dem Landeshaus.
Über 50.000 Unterschriften wurden gesammelt und am 4. Oktober dem Landtagspräsidium übergeben.
Der Landtag hat nun vier Monate Zeit, über die Zulässigkeit und Annahme beider Volksinitiativen zu beraten.
Sollten die Vorschläge abgelehnt werden, will das Bündnis die zweite Stufe, das Volksbegehren beantragen.
Dann müssen sich fünf Prozent, also über 110.000 Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein auf den Ämtern innerhalb von sechs Monaten eintragen, um einen Volksentscheid herbeizuführen.
sh.mehr-demokratie.de
04.10.2011
Armutsbericht des Statistischen Bundesamtes vom 22.09.2011
Der aktuelle Armutsbericht weist darauf hin, dass die Armut in Schleswig-Holstein zunimmt. So leben mehr als 70 000 Kindern in unserem Bundesland unterhalb der Armutsgrenze!
Das so genannte "Armutsrisiko" stieg von 13,3 % im Jahre 2005 auf nun 13,8 %.
Spätestens angesichts dieser Zahlen und der zu diesen Zahlen dazugehörigen Menschen sollte jeder und jedem politisch Verantwortlichen klar sein, dass die Einführung eines bedingungslosen und armutsfesten Grundeinkommens überfällig ist.
Presseerklärung der BürgerInnen-Initiative BGE SH
23.09.2011
BGE-Projekt in Otjivero, Namibia, Juni 2011
Das zweijährige Pilotprojekt in Otjivero hat zu positiven Ergebnissen im Bezug auf Bildung, Gesundheit, Entwicklung und Menschenwürde geführt.
- Das Pilotprojekt hat gezeigt, dass mehr und mehr Kinder die Schule besuchen und dass sich sowohl ihre Konzentrationsfähigkeit als auch ihre Lernfortschritte während dieser zwei Jahre deutlich gesteigert haben.
- Das Problem der Unterernährung, das vor der Einführung des BIG Pilotprojekts viele Kinder betraf, gehört in der Gemeinde Otjivero der Vergangenheit an.
- Das Grundeinkommen ermöglicht es vielen Menschen, die 4 N$ (namibianische Dollar) für die Behandlung im örtlichen Krankenhaus zu bezahlen.
Heute sind die Menschen in Otjivero gesünder als vorher.
- Darüber hinaus hat das Grundeinkommen viele Menschen angespornt und ihnen die Möglichkeit gegeben, sich mit einem kleinen Geschäft selbständig zu machen.
Viele dieser Geschäfte bestehen auch weiterhin, weil es jetzt Kaufkraft in der Gemeinde gibt.
Trotz der durchgängig positiven Bilanz wird das Projekt von der Regierung nicht unterstützt.
Die BIG Koalition möchte es aber weiterführen, was nur mit Spenden möglich ist.
Pressemitteilung, Rev. Petrus Khariseb (Director Desk for Social Development)
03.07.2011
Villepin schlägt garantiertes Bürgereinkommen vor
Der französische Ex-Regierungschef Dominique de Villepin schlägt ein garantiertes Bürgereinkommen zur Sicherung der menschlichen Würde und gesellschaftlichen Teilhabe vor.
grundeinkommen.de
01.03.2011
Petitionsausschuss: 08.11.2010
Eine Petition der Tagesmutter Susanne Wiest an den deutschen Bundestag fordert 2009 die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Höhe von 1500 Euro (Erwachsene) und 1000 Euro (Kinder).
Zugleich wird die Finanzierung über die Konsumsteuer vorgeschlagen.
Die Anhörung und Diskussion zur Petition fand am 08.11.2010 im Petitionsausschuss des Bundestages statt:
Videoaufzeichnung
MDR Sendung zur Petition mit Katja Kipping, Christoph Matschie, Herrmann Binkert und Eberhard Eichenhofer
"Fakt ist ...!", 08.11.2010
Wiest weiß selbst, dass vieles an ihrer Idee noch unausgegoren ist. Das stört sie nicht. Sie wünscht sich aber, dass der Gedanke „nicht mit der Finanzkeule erschlagen wird“. Über die Idee des Grundeinkommens spricht sie wie über die Kinder in ihrem privaten Kindergarten. Man solle sie „in Ruhe, mit Sorgfalt und Liebe wachsen lassen“.
Sächsische Zeitung, 09.11.2010
Im Grunde wollen alle arbeiten: "Die Greifswalderin absolvierte die einstündige Befragung mit der erfrischenden Souveränität einer engagierten Bürgerin. Sie gab sich jedenfalls keine Blöße."
Neues Deutschland, 10.11.2010
Etappenerfolg für's Grundeinkommen in der EU
Grundeinkommensnetzwerke und Attac-Gruppierungen aus Deutschland und
Österreich erzielten im Mindesteinkommensbericht einen ersten Erfolg
für das Grundeinkommen in Europa:
Bericht von Adeline Otto.
"Grundeinkommen macht nicht faul"
In einem namibischen Dorf gibt es seit zwei Jahren ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Projektsprecher Herbert Jauch erklärt im Interview mit der "Presse", warum jetzt mehr Leute arbeiten.
Die Presse, 23.03.2010
Weitere Information dazu auf
grundeinkommen.de
FDP fordert "Bürgergeld"
Überraschend brachte die FDP in den Koalitionsverhandlungen das Thema "Bürgergeld" auf den Tisch.
Positiv ist auf jeden Fall, dass das Thema auf Regierungsebene behandelt wird, doch was sich zunächst so erfreulich anhört, erweist sich bei näherer Betrachtung als Sozialabbau.
Das klassische Versorgermodell für Frauen löst sich auf
Mölln - Ob Armut weiblich ist, diskutierten Frauen auf Einladung des Sozialforums und der Gleichstellungsbeauftragten in Mölln. Dabei ging es um Wert der Arbeit, Gerechtigkeit und soziale Sicherungssysteme. Ein Mann stellte ein radikales Konzept vor.
Bedingungsloses Grundeinkommen: Das wünscht sich Grünenpolitiker Arfst Wagner zur Lösung zunehmender Armut, im besonderen von Frauen. Bei der Podiumsdiskussion „Armut ist weiblich!?“ im Polleyn-Zentrum in Mölln stellte er dieses radikale Steuer-Reformkonzept vor...
Petition: Susanne Wiest, 2009
Eine Petition an den deutschen Bundestag fordert die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Höhe von 1500 Euro (Erwachsene) und 1000 Euro (Kinder).
Zugleich wird die Finanzierung über die Konsumsteuer vorgeschlagen.
Unabhängig von der Höhe oder der Finanzierung, diese Petition ist ein wichtiges Signal für das bedingungslose Grundeinkommen.
52.976 haben die Petition mitgezeichnet!
Laut Aussage des Petitionsausschusses ist eine Anhörung und Diskussion der Petiton ungewiss und frühstens in der nächsten Wahlperiode möglich.
In einem Interview mit "Neues Deutschland" äußert sich Kersten Naumann, Vorsitzende des Petitionsausschusses zum weiteren Verfahren.
zur Petition
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