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Pilotprojekt in Katalonien 2023

Das Pilotprojekt geht über zwei Jahre und umfasst insgesamt 5.000 Personen.
Es besteht aus zwei verschiedenen Experimenten, die sich gegenseitig ergänzen.

Zum einen ein randomisierter Kontrollversuch: 2.500 zufällig ausgewählte Menschen in ganz Katalonien erhalten das monatliche Grundeinkommen auf individueller und bedingungsloser Basis.
Nach 24 Monaten werden die von diesen Personen gemeldeten Daten und Ergebnisse mit einer ähnlichen Stichprobe von Personen verglichen, die den Geldtransfer nicht erhalten.

Zum anderen eine Sättigungsstudie in zwei Gemeinden mit rund 1.500 Personen. Alle Einwohner dieser Gemeinden bekommen das monatliche Grundeinkommen auf individueller, bedingungsloser und universeller Basis.

In beiden Fällen gibt es keine Altersbeschränkungen für die Teilnahme,aber die reichsten 10 bis 15% der Bevölkerung sind ausgeschlossen, um die Umverteilungs- und Steuereffekte eines echten Grundeinkommens bestmöglich zu replizieren.
Die Beträge sind in beiden Fällen gleich: 800 Euro monatlich für erwachsene Teilnehmer und 300 Euro monatlich für Menschen unter 18 Jahren.

expedition-grundeinkommen.de

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"Expedition Grundeinkommen"

Mit Volksentscheiden auf kommunaler Ebene zum staatlichen Modellversuch - Ein Volksentscheid ist verbindlicher als Petitionen, weil die Volksgesetzgebung einen konkreten Gesetzesentwurf beschließt, der dann von den Regierungen umzusetzen ist.

Das Ziel ist, in möglichst vielen Städten und Gemeinden einen Volksentscheid zu erreichen, um dann mit 10.000 Teilnehmern möglichst schon ab 2023 den Modellversuch zu starten. Dieser auf 3 Jahre angelegte Versuch wird wissenschaftlich begleitet durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).
Getestet werden sollen verschiedenen Varianten der Finanzierung über eine negative Einkommenssteuer. Da das Teilnehmerfeld repräsentativ ausgewählt werden soll, werden die Teilnehmer also je nach individueller Einkommenssituation ein Grundeinkommen in unterschiedlicher Höhe erhalten.

expedition-grundeinkommen.de

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"Freedom Dividend"

Wer hat die besten Chancen, bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen gegen Donald Trump zu gewinnen? Glaubt man den Wettquoten, könnte ausgerechnet ein Kandidat das Rennen machen, der allen Amerikaner*innen 1000 Dollar Bedingungsloses Grundeinkommen pro Monat zahlen will. Warum ist Andrew Yangs Kampagne mit einem Mal so populär?

Bisher hätte die Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen in einem US-Wahlkampf wohl das sichere Aus für den Kandidaten bedeutet. Viel zu sehr ist die Idee in den USA als sozialistisches Wohlfahrtsinstrument gebrandmarkt und damit mehrheitlich negativ besetzt.

Andrew Yang hat es jedoch geschafft, das Grundeinkommen in eine moderne Erzählung ohne jede Ideologie einzubetten. Das spricht plötzlich nahezu alle politischen Lager an.

Noch vor wenigen Monaten war Yang einer unter Vielen im Niemalsland dieses Wahlkampfs. Seitdem ist viel passiert. Vor allem unter jungen Menschen hat der Sozialunternehmer aus New York City einen euphorisierten Unterstützerkreis aufgebaut, der stetig wächst. Tesla-Chef Elon Musk und andere namhafte Personen sprechen sich inzwischen für ihn aus.

Die breite und prominente Unterstützung wirkt: Schon jetzt haben über 300.000 Menschen für Yang's Kampagne mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen als zentralem Wahlversprechen gespendet. In Umfragen konnte er bereits mehr als 20 andere Kandidat*innen, darunter sogar Senator*innen und Gouverneur*innen, hinter sich lassen. In einer aktuellen Umfrage rangiert er auf Platz 4.

Aber wie genau schafft es Andrew Yang, diesen neuen Hype um das Bedingungslose Grundeinkommen auszulösen? Vor allem mit diesen drei Strategien:

1. Raus aus der sozialistischen Ecke

Yangs Kampagne hat das Bedingungslose Grundeinkommen vom englischen "Universal Basic Income" in "Freedom Dividend" umgetauft. Es ist kein Zufall, dass die Kombination dieser zwei Wörter zutiefst amerikanisch klingt. Der neue Begriff ermöglicht, das Konzept eines Bedingungslosen Grundeinkommens aus einer neuen Perspektive zu denken.

"Freedom" löst das Grundeinkommen von der Wahrnehmung als wohltätigem Gefallen des Staates an seine bedürftigen Bürger*innen - und stellt es stattdessen als ein Freiheitsrecht dar, vergleichbar mit bereits vorhandenen Grundrechten wie dem Demonstrations- und Wahlrecht, dem Recht auf Meinungsfreiheit oder dem auf freie Entfaltung der Persönlichkeit.

Alle diese Grundrechte gelten heute in westlichen Gesellschaften als selbstverständlich, dabei sind sie in der menschlichen Historie noch sehr jung und ihre Implementierung schien lange Zeit utopisch. Die "Freedom Dividend" versteht sich in diesem Kontext als ein finanzielles Freiheitsrecht, das allen Menschen eine bedingungslose Grundversorgung garantiert.

"Dividend": Andrew Yang begreift das Grundeinkommen in Symbiose mit dem Kapitalismus. Er zieht gerne den Vergleich zu einer Aktiengesellschaft, bei der alle Aktionäre ein Anrecht auf Ausschüttung der Gewinne (in Form einer Dividende) haben. In einer Ökonomie, die Überschüsse an Gütern produziert und den gesamtgesellschaftlichen Wirtschaftskuchen jedes Jahr wachsen lässt, stellt sich die Frage: "Wer bekommt welches Stück vom Kuchen und unter welchen Bedingungen?"

Die Freedom Dividend will einen Teil des "Gewinns" gleichermaßen an alle "Gesellschafter*innen" eines Staates auszahlen. So bekommt jede*r ein kleines Stück vom Kuchen, bedingungslos.

2. Grundeinkommen als Teil einer größeren Zukunftsvision

Andrew Yangs Vision für die Gesellschaft der Zukunft trägt den Namen "human-centered capitalism" - damit meint er eine neue Form des Kapitalismus, in der die Märkte wieder den Menschen dienen sollen, nicht umgekehrt. Um dieses Ziel zu erreichen, hat Yang über 100 konkrete politische Ansätze veröffentlicht, die alle direkt oder indirekt ihren Beitrag dazu leisten sollen, die Lebensqualität der amerikanischen Bevölkerung zu erhöhen.

Nur ein Beispiel: Yang will einen alternativen Standard zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) einführen, der die Lebensqualität von Menschen anhand von über 20 Parametern misst und nicht nur das bloße Wirtschaftswachstum als Indikator dafür nimmt, wie gut es einer Gesellschaft geht.

Die "Freedom Dividend" ist ein zentraler Baustein in Yangs Vision und das Symbol seiner Kampagne, die einen humanistischen Kapitalismus vorschlägt. Yang nennt dieses Konzept einen "Kapitalismus, in dem Einkommen nicht bei Null startet".

3. Die Automatisierung ist "Schuld" - nicht die Mexikaner

Bis 2030 werden 20 bis 30 Prozent aller Jobs in den USA automatisiert werden. Laut Studien von Unternehmensberatungen wie McKinsey oder Bain und des Massachusetts Institute of Technology (MIT) wird diese "vierte industrielle Revolution" drei- bis viermal schneller stattfinden und dramatischere Auswirkungen haben als bisherige wirtschaftliche Umbrüche.

Yangs Kampagne macht die Amerikaner*innen immer wieder darauf aufmerksam, dass diese Entwicklung bereits jetzt zu beobachten ist, und vor allem in ländlichen Regionen zu schweren sozio-ökonomischen Verwerfungen führt. Konkret: Fragt man Menschen in einer beliebigen amerikanischen Kleinstadt nach dem Grund, warum die Geschäfte vor Ort schließen, lautet die Antwort fast immer: "Amazon!"

Yang sieht in diesem strukturellen Wandel die Ursache für den Erfolg Trumps bei der Wahl 2016. Anstatt in Reaktionismus zu verfallen und den Menschen mit Slogans wie "Make America Great Again" die falsche Hoffnung zu geben, man könne die Uhren zurückdrehen, redet Yangs Kampagne den Strukturwandel nicht weg, sondern sieht der Realität ins Auge: "Zukünftig wird der LKW autonom fahren, egal wie gut der LKW-Fahrer ist."

Aber noch wichtiger: Yang bietet progressive Denkanstöße und konkrete Lösungen an. Er stellt die Frage, wie wir Arbeit und Leistung zukünftig neu definieren wollen, wenn sie sich im Zuge der Automatisierung in Bereiche verlagern, die nur Menschen abdecken können, nicht aber Maschinen. Die "Freedom Dividend" soll menschlicher Arbeit dabei eine finanzielle Grundwertschätzung zusichern.

Ganz besonders gilt das für Arbeit, die das Fundament unserer Gesellschaft bildet, aber im freien Markt keine Berücksichtigung oder Wertschätzung findet, etwa die Erziehung unserer Kinder, ehrenamtliche Tätigkeiten, soziales Engagement oder kreative und künstlerische Tätigkeiten.

Mit diesen drei Strategien hat Andrew Yang dem Bedingungslosen Grundeinkommen in den USA neues Leben eingehaucht. Wer das Grundeinkommen auch hierzulande will, sollte seine Präsidentschafts-Kampagne eng verfolgen.
Quelle: mein-grundeinkommen.de

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Zukunftslabor der Landesregierung ergebnisoffen?

Im Koalitionsvertrag der Jamaika-Koalition wurde die Durchführung eines Zukunftslabors vereinbart. In diesem sollen das ,Bürgergeld', verschiedene Formen des ,Grundeinkommens', aber auch die Weiterentwicklung bestehender Sicherungssysteme ergebnisoffen diskutiert und bewertet werden.

Das war Anlass für einen Beschluss des Flensburger Stadtrates zur Erprobung eines Grundeinkommens. Darin steht: "Die Verwaltung wird beauftragt, sich nachdrücklich für die Durchführung eines Feldversuchs zur Erprobung eines ,Bedingungslosen Grundeinkommens' (BGE) in Flensburg bei der Landesregierung sowie in Abstimmung mit dieser auch gegenüber dem Bund einzusetzen."

Doch "ergebnisoffen" ist wohl nicht ganz so ernst gemeint. In seiner Antwort an die Flensburger formuliert Sozialminister Schleswig-Holsteins, Dr. Heiner Garg (FDP) es so:
"Ebenso wenig ist die Durchführung eines Modell- oder Feldversuchs Gegenstand des Koalitionsvertrages oder der Planungen der Landesregierung. Insofern sehe ich zurzeit keinen Anknüpfungspunkt zwischen den Planungen der Landesregierung und den in Flensburg zurzeit angestellten Überlegungen."

Da von einer Sehschwäche bei Herrn Dr. Garg nichts bekannt ist, heißt das, die Regierung bleibt auf Kurs Agenda 2010.
Die Machtverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit sollen erhalten bleiben, die Abschaffung billiger Zwangs-Arbeit ist nicht gewollt.

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5.662 Stimmen für das BGE in Schleswig-Holstein

5.662 Stimmen (0,3%) erhielt Bündnis Grundeinkommen in Schleswig-Holstein bei der Bundestagswahl. Bundesweit waren es 97.386 Stimmen (0.2%).

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BGE bei der Bundestagswahl wählbar!

Die Partei "Bündnis Grundeinkommen (BGE)" hat in allen Ländern die erforderlichen Unterstützerunterschriften gesammelt und ist vom Bundeswahlausschuss zugelassen worden.
Damit steht am 24.09. das BGE auf allen Stimmzetteln.



Wahlwerbespot

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BGE Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt

Am 14.01.2017 hat die Partei "Bündnis Grundeinkommen (BGE)" in Kiel die Landesliste für die Bundestagswahl 2017 aufgestellt.

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BGE Landesverband Schleswig-Holstein gegründet

Am 03.12. wurde in Kiel der Landesverband der Partei "Bündnis Grundeinkommen (BGE)" gegründet. Die Partei hat nur ein Ziel:
Die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens.

Anfang 2017 soll die Landesliste aufgestellt werden, und dann geht es an die Sammlung von Unterstützerunterschriften. 2.000 Unterschriften sind erforderlich, und der Termin für die Abgabe dürfte Mitte Juli 2017 sein (der Wahltermin wird erst Anfang 2017 festgelegt).
Für einen Erfolg wäre noch nicht einmal der Sprung in den Bundestag erforderlich. Bereits ein gutes Wahlergebnis würde alle Parteien veranlassen, sich ernsthaft mit dem Thema zu beschäftigen und es voranzutreiben.

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Siemens-Chef plädiert für ein Grundeinkommen

Vom 17. bis 19. November 2016 fand in Berlin der SZ-Wirtschaftsgipfel statt unter dem Motto "Entscheiden in unsicheren Zeiten."

Die SZ berichtet davon:
Bis zum Jahr 2025 werden 1,5 Millionen traditionelle Arbeitsplätze in Deutschland verschwinden. Joe Kaeser warnt vor sozialen Spannungen durch die Digitalisierung.

Als Konsequenz dieses digitalen Wandels fordert jetzt Siemens-Chef Joe Kaeser eine bessere soziale Absicherung für die Menschen. Es würden absehbar "einige auf der Strecke bleiben, weil sie mit der Geschwindigkeit auf der Welt einfach nicht mehr mitkommen", warnte Kaeser auf dem SZ-Wirtschaftsgipfel. Auf sie warten könne man jedoch nicht, denn dann würden Deutschland und Europa verlieren. Also müsse die Gesellschaft dafür sorgen, "dass die Menschen versorgt sind"; sie müssten sehen: "Da ist einer da, der hilft mir." Deshalb werde "eine Art Grundeinkommen völlig unvermeidlich sein".

Damit greift Kaeser auf, was auch auf den Podien und auf den Fluren des Wirtschaftsgipfels immer wieder zur Sprache kam: die großen Gefahren, die effiziente, leistungsfähige Computer für die Weltgesellschaft mit sich bringen. Als in einem Panel über Künstliche Intelligenz (KI) diskutiert wurde, stellte Yvonne Hofstetter fest: "Die Schere geht immer weiter auf, die menschliche Arbeit hat immer weniger Anteil an der Produktivität." Ausgerechnet sie, die Gründerin eines KI-Dienstleisters, also gewissermaßen eine Profiteurin dieser superschnellen Rechner, mahnte eine Systemdebatte an: "Kann man weiter die Arbeit so stark besteuern, oder muss man nicht schauen, ob man oben beim Kapital etwas macht?"

sueddeutsche.de

sz-wirtschaftsgipfel.de

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Grundeinkommenspartei gegründet

Die 32 Gründungsmitglieder aus elf Bundesländern haben am 25.09. in München die Partei "Bündnis Grundeinkommen (BGE) - Die Grundeinkommenspartei" gegründet. Die Ein-Themen-Partei hat nur ein Ziel:
Die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens.

Bis Ende 2016 sollen nun Landesverbände gegründet und Landeslisten aufgestellt werden, und dann geht es an die Sammlung von Unterstützerunterschriften.
Das ist keine Kleinigkeit, fast 30.000 Unterschriften sind erforderlich, und der Termin für die Abgabe dürfte Mitte Juli 2017 sein (der Wahltermin wird erst Anfang 2017 festgelegt).

buendnis-grundeinkommen.de

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23% für ein BGE in der Schweiz

Die Schweiz hat am 5. Juni 2016 über die «Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen» abgestimmt.
23% stimmten mit Ja, nur 23%? Die Initiatoren sehen das als Erfolg, sie hatten mit nur 15% gerechnet.

Aber warum haben es 77% abgelehnt? Dazu der SPIEGEL:
"... Die Meinungsforscher ermittelten aber auch, welche Argumente im aktuellen Wahlkampf vor der Abstimmung am überzeugendsten waren. Dabei kamen alle drei genannten Hauptargumente der Gegner eines Grundeinkommens auf eine Zustimmung von 60 Prozent oder mehr: 64 Prozent der Befragten halten es für nicht finanzierbar; 60 Prozent glauben, der Anreiz, überhaupt arbeiten zu gehen, würde bei einem Grundeinkommen verloren gehen.

Diese beiden Gegenargumente sind für die persönliche Entscheidung der mit Nein Stimmenden entscheidend gewesen, haben die Meinungsforscher zudem auf Grundlage einer Regressionsanalyse ermittelt. Dagegen habe das dritte Gegenargument, ein Grundeinkommen würde Ausländer ins Land locken, keine signifikante Auswirkung gehabt - dennoch war die Zustimmung auch zu diesem Argument mit 63 Prozent sehr hoch.

Ein Argument für ein Grundeinkommen erreichte jedoch eine noch höhere Zustimmung: 72 Prozent der Befragten stimmten der These zu: "Mit der Digitalisierung werden viele klassische Arbeiten sowieso überflüssig - es braucht neue Modelle der Lebensgestaltung." Dass ein solch hoher Anteil der Schweizer es für realistisch hält, dass der Arbeitsgesellschaft die Arbeit ausgeht, wie Hannah Arendt es ausdrückte, könnte auch erklären, weshalb selbst viele momentane Gegner das Thema Grundeinkommen noch nicht für erledigt halten..."

spiegel.de
grundeinkommen.ch

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Volksabstimmung über ein BGE in der Schweiz

Nun ist es amtlich: Die Schweiz stimmt am 5. Juni 2016 über die
«Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen» ab.

Am 25. Januar fuhr eine goldene Flotte auf den Bundesplatz und präsentierte die erste repräsentative Umfrage zum Grundeinkommen: Die Schweizer und Schweizerinnen würden auch mit Grundeinkommen weiter arbeiten und die neue gewonnene Freiheit nutzen, um sich weiterzubilden, sich selbstständig zu machen und mehr Zeit mit der Familie zu verbringen.
Die Seite zur Kampagne:
generation-grundeinkommen.ch

Das erstmals in einem Land über den Vorschlag direkt demokratisch abgestimmt wird bewegt auch im Ausland: SPIEGEL ONLINE berichtete in zwei Tagen dreimal über das Grundeinkommen:
grundeinkommen.ch

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"So viel Du brauchst"
"Die Utopien von heute sind die Realitäten von morgen"

In einem ganzseitigen Artikel zum BGE in der SHZ vom 25.06.2014 kommen Franz Segbers (Professor an der Uni Marburg) und Götz Werner zu Wort.

Scan des Berichtes als JPG (1.410 KB)

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Europäische Bürgerinitiative
Grundeinkommen als Menschenrecht!

Bis zum 14. Januar 2014 hatten wir die Möglichkeit die Europäische Bürgerinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen zu unterzeichnen, nun liegen die Ergebnisse im Detail vor. Obwohl die Europäische Bürgerinitiative das Ziel von einer Million Unterschriften nicht erreicht hat, war sie die bisher größte Kampagne für das Grundeinkommen und hat zum Aufbau nationaler Netzwerke in vielen EU-Ländern geführt. Am Ende haben 285.042 Europäer*innen die Initiative unterschrieben. Die Zahl der Unterstützer*innen in Deutschland lag bei 40.542 (37.765 online, 2.777 auf Papier).

Die Ergebnisse im Detail

Nach der Bürgerinitiative ist vor der Bürgerinitiative.
Helfen Sie weiter dabei die Idee des Grundeinkommens voranzubringen!

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Streiter für ein menschenwürdiges Sozialsystem

Unter diesem Titel berichteten die Humsumer Nachrichten am 07.03.2014 über eine Diskussionsveranstaltung der Bürgerinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen im Mehrgenerationenhaus in Husum.
Im Rahmen seiner Deutschlandtour referierte der Gegner der Agenda 2010 Ralph Boes zum Thema "Sozialsystem und Menschenwürde in Deutschland".

Arfst Wagner (Sprecher der Bürgerinitiative) plädierte in seinem Vortrag für das Grundeinkommen im Rahmen einer komplett neuen Steuergesetzgebung, von der alle profitieren könnten.
"Ich möchte eine gravierende Senkung der Kosten, die die Arbeit teuer macht, beispielsweise durch den Wegfall der Lohnsteuer. Ich möchte, dass wir die Mehrwertsteuer für Nahrungsmittel und Bildungsgüter senken und die Mehrwertsteuer für den Konsum anheben."

Scan des Berichtes als JPG (823 KB)

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Den Nutzen der Europäischen Bürgerinitiative für ein Bedingungsloses Grundeinkommen verstehen

PRESSEMITTEILUNG der Europäischen Bürgerinitiative

Die Armut in der EU frisst sich in das Herz der Gesellschaft.

2012 waren 124,5 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, das entspricht 24.8 % der Bevölkerung, in EU-28, verglichen mit 24.3 % im Jahr 2011. Diese Zahl in der EU zu reduzieren ist eins der Hauptziele der Strategie Europa 2020.

Seit dem Beginn der Wirtschaftskrise 2008 hat laut der Europäischen Union das Armutsrisiko in fast der Hälfte der Mitgliedsstaaten der EU zugenommen. Am drastischsten waren die Entwicklungen in Bulgarien. 2011 war ungefähr die Hälfte der Europäer und Europäerinnen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Die Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten sind dramatisch.

Der Umfang der Lebensmittelhilfe, die das Internationale Rote Kreuz derzeit an Menschen in Europa verteilt, hat ein Niveau erreicht, das wir seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr kannten. Die Wirtschaftskrise bringt Millionen an die Armutsgrenze. Bulgarien und Spanien sind am schlimmsten betroffen.

Aufgrund der steigenden Armutszahlen liefert das Internationale Rote Kreuz heute Lebensmittelhilfe an fast 20 EU Länder. Alleine in Spanien ist das Überleben von mehr als drei Millionen Menschen von dieser Hilfe abhängig. Und das Rote Kreuz liefert nicht nur Essen, sondern unterstützt Bedürftige auch finanziell bei der Zahlung von Miete, Wasser und Strom.

Was ist das Bedingungslose Grundeinkommen?

Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist eine regelmäßige, universelle Leistung an alle - als ein individuelles Recht, ohne Berechtigungsüberprüfung und ohne jegliche Verpflichtung einer Gegenleistung, etwa in Form von Arbeit - hoch genug, um eine menschenwürdige Existenz und die Teilnahme an der Gesellschaft zu garantieren. Die derzeitigen sozialen Absicherungs-systeme sind erniedrigend und kaum dazu geeignet, die wirklichen Ursachen der Armut zu beseitigen. Durch ein BGE könnte soziale Absicherung sich von einem System, das Mängel abmildert, zu einem System, das Selbst-bestimmung und Eigenverantwortlichkeit fördert, wandeln. Einem System, das den Menschen und ihrer Fähigkeit, eigene Entscheidungen zu treffen, vertraut, und sie nicht aufgrund ihrer Lebensumstände stigmatisiert.

Es sollte ausreichen, um jedem eine menschenwürdige Existenz zu garantieren. Es würde Menschen befähigen, Lebensentscheidungen ohne Angst vor Armut zu treffen. Es würde als Puffer dienen für die steigende Anzahl Personen mit Kurzarbeit, Werkverträgen, befristeten Arbeitsverträgen oder unbezahlten Bereitschaftsdiensten und für Personen, die sich gerade selbständig machen. Es ist ein garantiertes Einkommen, das jedem zusteht, zusätzlich zu etwaigen anderen Einkommen. Durch ein BGE wird Gleichberechtigung und wirtschaftliche Teilhabe gefördert und gleichzeitig das Sozialsystem vereinfacht. So eröffnet das BGE den Weg zu einer faireren und effizienteren Gesellschaft.

Zahlreiche Modellrechnungen in mehreren Ländern bestätigen die grundsätzliche Finanzierbarkeit. Die Europäische Bürgerinitiative für ein BGE fordert weiter reichendere Studien auf auf europäischer Ebene.

Am 14. Januar 2013 akzeptierte die Europäische Kommission die Europäische Bürgerinitiative für ein Bedingungsloses Grundeinkommen und gab damit den Startschuss für eine einjährige Kampagne, die alle Länder der Europäischen Union umspannt.

Vor dem 14. Januar 2014 müssen wir eine Million Stimmen für diese Initiative sammeln, mit einem Quorum, das in mindestens sieben Mitgliedsstaaten erreicht werden muss. Wenn wir von den 500 Millionen EU-Bürgern eine Million Stimmen für das BGE sammeln, wird die Europäische Kommission unsere Initiative sorgfältig prüfen und eine öffentliche Anhörung vor dem Europaparlament arrangieren.

Am 15. Dezember 2013 haben 33 MitgliederInnen des Europäischen Parlaments aus 12 verschiedenen Staaten eine gemeinsame Erklärung abgegeben, dass sie die Europäische Initiative für ein Bedingungsloses Grundeinkommen unterstützen.

Wie hoch sollte das BGE laut dieser Initiative sein?

Die Höhe der Leistung sollte einen angemessenen Lebensstandard ermöglichen, abhängig von den sozialen und kulturellen Standards im jeweiligen Land. Sie sollte materielle Armut verhindern und Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe bieten. Das bedeutet, dass das Netto-Einkommen mindestens so hoch sein muss wie die festgelegten EU-Armutsgrenzen, nämlich 60% des sogenannten Netto-Durchschnittseinkommens. Besonders in Ländern, in denen die Mehrheit niedrige Einkommen hat und diese Durchschnittsziffer daher zu niedrig liegt, müsste ein alternativer Bezugswert zugrunde gelegt werden (z.B. der entsprechende Warenwert), um ein Leben in Würde, materieller Sicherheit und vollständiger gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen.

Für mehr Informationen über Mindesteinkommen, Mindestsicherung und Grundeinkommen in Europa: Mindesteinkommen Grundeinkommen in Europa

Warum noch weitere Studien?

Dieser Initiative geht es nicht nur um Machbarkeits-Studien. Es geht darum, den Grundgedanken des BGE fest in der Agenda der EU-Institutionen zu verankern.

In vielen Ländern haben Studien gezeigt, dass es möglich ist, ein Grundeinkommen auf nationaler Ebene zu finanzieren (s. Literatur vom Basic Income Earth Network - BIEN website at http://www.basicincome.org). Wie relevant die Idee eines BGE für Europa in dieser Zeit auch sein mag, wir müssen der Tatsache ins Gesicht sehen, dass kein einziges europäisches Land das BGE bisher umgesetzt hat. Daraus ergibt sich, dass die EU Kommission einen Vorschlag, der so noch in keinem Mitgliedsstaat existiert, nicht vereinheitlichen oder vorantreiben kann.

Der Weg ist jetzt, sich ernsthaft damit zu beschäftigen, wie ein Europäisches Modell funktionieren könnte; wir sind überzeugt, dass die EU Institutionen bei dieser Aufgabe eine wichtige koordinierende Rolle übernehmen können.

Der größte Vorteil dieser Initiative ist jedoch, dass auf internationaler Ebene Bewusstsein für das BGE entsteht, genau wie auf nationaler und lokaler Ebene. Wir glauben, dass die Herausforderung 100 Millionen Unterschriften zu sammeln Menschen in allen Mitgliedsländern der EU ermutigen wird, sich für diese wichtige Kampagne zu einzusetzen. Das wird am Ende mehr Menschen von der Bedeutung der BGE-Idee überzeugen - und darauf kommt es in dieser Zeit schwerer Krisen an.

Viele Menschen glauben, dass wir uns soziale Gerechtigkeit nicht leisten können.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist eine Lösung, um Millionen von Menschen aus der Depression herauszuholen und ihnen stattdessen Lebensfreude zu ermöglichen.

Wenn Sie sich 2 Minuten Zeit nehmen und die Initiative unterzeichnen, wird die Euroäische Kommission das Konzept für eine Bedingungsloses Grundeinkommen sorgfältig prüfen müssen und eine öffentliche Anhörung vor dem Europäischen Parlament arrangieren.

Unterstützen Sie die Initiative und teilen Sie sie mit Freunden.
Unterzeichnen Sie hier auf der datensicheren EU Webseite

Erfahren Sie mehr über die Europäische Bürgerinitiative für ein Bedingungsloses Grundeinkommen: ebi-grundeinkommen.de

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Online Petition:
HARTZ IV Sanktionen abschaffen!

Inge Hannemann - Mitarbeiterin in einem Hamburger Jobcenter und wegen ihrer Kritik zur Zeit vom Dienst suspendiert - hat eine Petition zur Abschaffung der Sanktionen eingebracht. Mit über 80.000 wurden die geforderten 50.000 Unterschriften bei weitem übertroffen.
Der Bundestag wird sich also mit dieser Frage beschäftigen müssen!

zur Petition

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Europäische Bürgerinitiative
Grundeinkommen als Menschenrecht!

Seit März 2013 läuft die Unterschriftensammlung für die
Europäische Bürgerinitiative (EBI) zum Grundeinkommen. Die Herausforderung besteht darin, bis zum 14. Januar 2014 die 500 Millionen Bürger in der Europäischen Union zu erreichen und 1 Million Unterstützungsbekundungen zu sammeln.

15 Mitgliedsländer haben sich der Initiative bereits angeschlossen. In 7 Ländern muss eine bestimmte Mindestanzahl von Unterstützungsbekundungen zusammen kommen.

In Deutschland engagiert sich ein breites Bündnis von Unterstützerorganisationen für die EBI. Alle sind aufgerufen, sich zu beteiligen.
Wichtig: Nur eine Unterschrift darf abgegeben werden, entweder online oder auf dem Papier!
Online kann hier gezeichnet werden: Jetzt unterschreiben!

Die deutsche Kampagnenseite stellt Formular und weitere Materialien für die Sammlung von Unterschriften auf dem Papier bereit.

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Endspurt zur Volksinitiative in der Schweiz

«Einer für alle – alle für einen» – klingt das nicht etwa nach Grundeinkommen? Seit jeher steht dieser Wahlspruch in lateinischer Sprache im Zenit der altehrwürdigen Bundeshauskuppel in Bern:
Unus pro omnibus – omnes pro uno.

Am 21. April 2012 feierten 500 Menschen in Zürich den Start der eidgenössischen Volksinitiative zum bedingungslosen Grundeinkommen.

Folgenden Grundsatz möchte das Volksbegehren in der Verfassung verankern:

• Der Bund sorgt für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.
• Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen.
• Das Gesetz regelt insbesondere die Finanzierung und die Höhe des Grundeinkommens.

Die erforderlichen 100'000 Unterschriften wurden bereits gesammelt. Da jedoch erfahrungsgemäß 10% ungültig sind, wird bis 1. August 2013 weitergesammelt.
Und dann heißt es:

Volksabstimmung zum BGE in der Schweiz!

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Volksinitiativen erfolgreich

Im Sommer 2011 hatten wir mit dem Bündnis für mehr Demokratie mehr als 50.000 Unterschriften für zwei Volksinitiativen gesammelt.

Im November 2012 war der erste Erfolg zu vermelden, aktuell liegt Gesetzesinitiative aus Schleswig-Holstein zur Einführung bundesweiter Volksentscheide dem Bundesrat zur Beratung vor.

Und auch bei der Erleichterung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Schleswig-Holstein haben wir etwas erreicht: Am Donnerstag, den 21.Februar um 10:30 Uhr wird der Landtag in seiner zweiten Lesung den mit dem Bündnis erarbeiteten Kompromiss (Drucksache 18/501) zur Erleichterung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden beschließen.

Es wird sich folgendes ändern:

• die Eingangshürden und die Abstimmungsquoren werden moderat nach Einwohnerzahl gestaffelt
• es wird ein Anhörungsrecht für die Initiatoren eingeräumt
• es wird die Bauleitplanung mit dem Aufstellungsbeschluss für Bürgerbegehren geöffnet
• die zeitliche Frist für kassatorische Begehren wird abgeschafft, zukünftige können Bürgerbegehren sich auch gegen Beschlüsse richten, die älter als die bisherige sechswöchige Frist sind.
• der Kostendeckungsvorschlag wird durch eine Kostenschätzung durch die Verwaltung ersetzt
• es wird die Möglichkeit für die Gemeindevertretung eingeführt einen Alternativvorschlag zur Abstimmung zu stellen
• eine Gemeindevertretung kann bereits mit einfacher Mehrheit selbst einen Bürgerentscheid ansetzen

landtag.ltsh.de

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Bedingungsloses Grundeinkommen im Aufwind

Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens gibt es nicht nur bei den Piraten, nach den Violetten sind sie jedoch die zweite Partei, bei der es das BGE ins Programm geschafft hat. Und sie entern einen Landtag nach dem anderen.

Jetzt wurde dieser Programmpunkt der Piratenpartei noch einmal unterstrichen: Johannes Ponader, früheres Mitglied des Netzwerkrates des "Netzwerk Grundeinkommen", wurde zum Bundesgeschäftführer gewählt.

Und auch in anderen Parteien scheint sich etwas zu bewegen. Katja Kipping, prominente Befürworterin des BGE wurde die Bundesvorsitzenden der Partei "Die Linke", und Arfst Wagner, Sprecher unser BürgerInnen-Initiative, zieht Mitte Juni als Nachrücker für die GRÜNEN in den Bundestag ein.

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Volksinitiative in der Schweiz gestartet

«Einer für alle – alle für einen» – klingt das nicht etwa nach Grundeinkommen? Seit jeher steht dieser Wahlspruch in lateinischer Sprache im Zenit der altehrwürdigen Bundeshauskuppel in Bern: Unus pro omnibus – omnes pro uno. Wenn man den Spruch aktualisiert und auch die Bürgerinnen meint, dann symbolisiert er die gegenseitige Verantwortung der Menschen füreinander. Es scheint, als sei das Grundeinkommen im Geiste längst vorausgenommen worden.

Am 21. April wurde es konkret:
500 Menschen feierten in Zürich den Start der eidgenössischen Volksinitiative zum bedingungslosen Grundeinkommen.

Folgenden Grundsatz möchte das Volksbegehren in der Verfassung verankern:

• Der Bund sorgt für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.
• Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen.
• Das Gesetz regelt insbesondere die Finanzierung und die Höhe des Grundeinkommens.

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Volksinitiativen des Bündnis für mehr Demokratie

Schleswig-Holstein hat Leuchtturmfunktion für ganz Deutschland!

Von Juni bis September 2011 hat auf Initiative des Mehr Demokratie e. V. ein Bündnis aus gut einem Dutzend Organisationen gemeinsam mit vielen Einzelpersonen Unterschriften gesammelt, mit dabei auch die BI BGE SH.

Über 50.000 Unterschriften wurden gesammelt und am 4. Oktober dem Landtagspräsidium übergeben. Nun hat der schleswig-holsteinische Landtag die Volksinitiativen für Volksentscheide ins Grundgesetz und für vereinfachte Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Schleswig-Holstein für zulässig erklärt.
Zur Landtagswahl sind den Kandidaten 7 Fragen zu ihrer Einstellung gegenüber mehr demokratischer Bürgerbeteiligung vorgelegt worden.
Die Antworten sind hier einzusehen: Kandidatencheck

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SPD jetzt auch dafür?

Noch nicht ganz, doch immerhin wird das Thema bereits innerhalb der Bundestagsfraktion diskutiert:


zukunftsdialog.spdfraktion.de/d/258

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GRÜNE in Schleswig-Holstein - dafür oder dagegen?

Bündnis 90 / Die Grünen Schleswig-Holstein haben am 12.11.2011 beschlossen, sich auf Bundesebene für die Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen einzusetzen. Die Initiative des Antrags kam von der Grünen Jugend SH und Arfst Wagner, Sprecher der BI bedingungsloses Grundeinkommen SH.

Im Wahlprogramm der Grünen zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein liest sich das so:

Achtung: Wer seine Entscheidung auf Wahlversprechen (egal welcher Partei) gründet, sollte diese mit der Realität vergleichen und ggf. reklamieren!

Im Falle der Grünen sieht die so aus: Gerade einmal zwei Monate später, auf ihrem Landesparteitag am 15.01.2012 haben sie signalisiert, dass sie das bedingungslose Grundeinkommen nicht unterstützen.
In den Bewerbungsreden der Kandidaten für die Landesliste wurde das Thema nicht einmal erwähnt, mit einer Ausnahme: Arfst Wagner stellte es sogar in den Mittelpunkt seiner Rede. Er wurde jedoch auf keinen der ersten 15 Plätze gewählt, die voraussichtlich für einen Einzug in den Landtag ausreichen.

Auch angesichts der von den Grünen in Schleswig-Holstein mitgetragenen "Schuldenbremse" ist leider zu befürchten, dass die Landespartei weiter dem neo-liberalen Zug der Bundespartei folgt und das Thema BGE bei ihnen in näherer Zukunft keine Rolle spielen wird. GRÜNE "sozialpolitik".
Einziger Hoffnungsschimmer: Mit Rasmus Andresen auf Listenplatz 4 wird ein Gründungsmitglied unserer BI das BGE im Landtag thematisieren können.

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Gesellschaft 2.0

Leben mit dem Grundeinkommen
Podiumsdiskussion mit:
Wolfgang Heimann | Konsumsteuermodell
Peter Ziegler | Einkommenssteuermodell KAB
Ronald Blaschke | Netzwerk Grundeinkommen
Dirk-Justus Henschel | Drei-Säulen Modell
Wolfram Otto | Existenzgeld BAG-SHI

im Wissenschaftszentrum in Kiel am 19.11.2011, veranstaltet von den Piraten und der BI BGE SH:
Youtube

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Bündnis für mehr Demokratie

Schleswig-Holstein hat Leuchtturmfunktion für ganz Deutschland!

Von Juni bis September 2011 hat auf Initiative des Mehr Demokratie e. V. ein Bündnis aus gut einem Dutzend Organisationen gemeinsam mit vielen Einzelpersonen Unterschriften gesammelt, mit dabei auch die BI BGE SH.

Bis Ende September waren je 20.000 Unterschriften zu erreichen, um die Bürgerbegehren in Schleswig-Holstein zu erleichtern und den bundesweiten Volksentscheid zu fordern.

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Armutsbericht des Statistischen Bundesamtes vom 22.09.2011

Der aktuelle Armutsbericht weist darauf hin, dass die Armut in Schleswig-Holstein zunimmt. So leben mehr als 70 000 Kindern in unserem Bundesland unterhalb der Armutsgrenze! Das so genannte "Armutsrisiko" stieg von 13,3 % im Jahre 2005 auf nun 13,8 %.

Spätestens angesichts dieser Zahlen und der zu diesen Zahlen dazugehörigen Menschen sollte jeder und jedem politisch Verantwortlichen klar sein, dass die Einführung eines bedingungslosen und armutsfesten Grundeinkommens überfällig ist.
Presseerklärung der BürgerInnen-Initiative BGE SH

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BGE-Projekt in Otjivero, Namibia, Juni 2011

Das zweijährige Pilotprojekt in Otjivero hat zu positiven Ergebnissen im Bezug auf Bildung, Gesundheit, Entwicklung und Menschenwürde geführt.

• Das Pilotprojekt hat gezeigt, dass mehr und mehr Kinder die Schule besuchen und dass sich sowohl ihre Konzentrationsfähigkeit als auch ihre Lernfortschritte während dieser zwei Jahre deutlich gesteigert haben.
  
  
• Das Problem der Unterernährung, das vor der Einführung des BIG Pilotprojekts viele Kinder betraf, gehört in der Gemeinde Otjivero der Vergangenheit an.
  
  
• Das Grundeinkommen ermöglicht es vielen Menschen, die 4 N$ (namibianische Dollar) für die Behandlung im örtlichen Krankenhaus zu bezahlen. Heute sind die Menschen in Otjivero gesünder als vorher.
  
  
• Darüber hinaus hat das Grundeinkommen viele Menschen angespornt und ihnen die Möglichkeit gegeben, sich mit einem kleinen Geschäft selbständig zu machen. Viele dieser Geschäfte bestehen auch weiterhin, weil es jetzt Kaufkraft in der Gemeinde gibt.

Trotz der durchgängig positiven Bilanz wird das Projekt von der Regierung nicht unterstützt. Die BIG Koalition möchte es aber weiterführen, was nur mit Spenden möglich ist.
Pressemitteilung, Rev. Petrus Khariseb (Director Desk for Social Development)

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Villepin schlägt garantiertes Bürgereinkommen vor

Der französische Ex-Regierungschef Dominique de Villepin schlägt ein garantiertes Bürgereinkommen zur Sicherung der menschlichen Würde und gesellschaftlichen Teilhabe vor. grundeinkommen.de

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Petitionsausschuss: 08.11.2010

Eine Petition der Tagesmutter Susanne Wiest an den deutschen Bundestag fordert 2009 die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Höhe von 1500 Euro (Erwachsene) und 1000 Euro (Kinder). Zugleich wird die Finanzierung über die Konsumsteuer vorgeschlagen.
Die Anhörung und Diskussion zur Petition fand am 08.11.2010 im Petitionsausschuss des Bundestages statt: Videoaufzeichnung

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Etappenerfolg für's Grundeinkommen in der EU

Grundeinkommensnetzwerke und Attac-Gruppierungen aus Deutschland und Österreich erzielten im Mindesteinkommensbericht einen ersten Erfolg für das Grundeinkommen in Europa: Bericht von Adeline Otto.

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"Grundeinkommen macht nicht faul"

In einem namibischen Dorf gibt es seit zwei Jahren ein bedingungsloses Grundeinkommen.

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FDP fordert "Bürgergeld"

Überraschend brachte die FDP in den Koalitionsverhandlungen das Thema "Bürgergeld" auf den Tisch. Positiv ist auf jeden Fall, dass das Thema auf Regierungsebene behandelt wird, doch was sich zunächst so erfreulich anhört, erweist sich bei näherer Betrachtung als Sozialabbau.

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Das klassische Versorgermodell für Frauen löst sich auf

Mölln - Ob Armut weiblich ist, diskutierten Frauen auf Einladung des Sozialforums und der Gleichstellungsbeauftragten in Mölln. Dabei ging es um Wert der Arbeit, Gerechtigkeit und soziale Sicherungssysteme. Ein Mann stellte ein radikales Konzept vor.

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Petition: Susanne Wiest, 2009

Eine Petition an den deutschen Bundestag fordert die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Höhe von 1500 Euro (Erwachsene) und 1000 Euro (Kinder). Zugleich wird die Finanzierung über die Konsumsteuer vorgeschlagen.
Unabhängig von der Höhe oder der Finanzierung, diese Petition ist ein wichtiges Signal für das bedingungslose Grundeinkommen.

52.976 haben die Petition mitgezeichnet!