SPD jetzt auch dafür?
Noch nicht ganz, doch immerhin wird das Thema bereits innerhalb der Bundestagsfraktion diskutiert:
„Wir brauchen ein bedingungsloses Grundeinkommen um dem Artikel eins unseres Grundgesetzes und der Charta der Vereinten Nationen zu entsprechen "Die Würde des Menschen ist unantastbar"
Dort steht nicht, die Würde des erwerbstätigen Menschen ist unantastbar, sondern eines jeden Menschen, also die des "Nichtsnutz'", des Lebenskünstlers, des Untätigen, des "Faulen", eines jeden Menschen.
Grundrechte sind nicht verhandelbar, sie sind auch nicht unter Finanzierungsvorbehalt zu stellen, sie müssen umgesetzt und eingehalten werden.
Übrigens findet sich in den Projektgruppen "Gleichstellung" und "weitere Zukunftsfragen" auch das bedingungslose Grundeinkommen mit etwas anderen Einleitungen, den Projektgruppen entsprechend.“
zukunftsdialog.spdfraktion.de/d/258
GRÜNE in Schleswig-Holstein - dafür oder dagegen?
Bündnis 90 / Die Grünen Schleswig-Holstein haben am 12.11.2011 beschlossen, sich auf Bundesebene für die Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen einzusetzen. Die Initiative des Antrags kam von der Grünen Jugend SH und Arfst Wagner, Sprecher der BI bedingungsloses Grundeinkommen SH.
Im Wahlprogramm der Grünen zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein liest sich das so:
„Die Hartz IV-Gesetze müssen geändert und die Hartz IV-Sätze auf ein menschenwürdiges Existenzminimum angehoben werden. Wir setzen uns auf Bundesebene für die Abschaffung der Sanktionen gegenüber Hartz 4 BezieherInnen ein.“
„Wir GRÜNE haben uns als Landesverband dafür ausgesprochen, perspektivisch ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen. Ein solcher, grundlegender Systemwechsel in der Sozial- und Steuerpolitik kann jedoch nicht von heute auf morgen, nicht voraussetzungslos und auch nicht isoliert in einem einzigen Bundesland gelingen.“
Achtung: Wer seine Entscheidung auf Wahlversprechen (egal welcher Partei) gründet, sollte diese mit der Realität vergleichen und ggf. reklamieren!
Im Falle der Grünen sieht die so aus: Gerade einmal zwei Monate später, auf ihrem Landesparteitag am 15.01.2012 haben sie signalisiert, dass sie das bedingungslose Grundeinkommen
nicht unterstützen.
In den Bewerbungsreden der Kandidaten für die Landesliste wurde das Thema nicht einmal erwähnt, mit einer Ausnahme:
Arfst Wagner stellte es sogar in den Mittelpunkt seiner Rede. Er wurde jedoch auf keinen der ersten 15 Plätze gewählt, die voraussichtlich für einen Einzug in den Landtag ausreichen.
Auch angesichts der von den Grünen in Schleswig-Holstein mitgetragenen "Schuldenbremse" ist leider zu befürchten, dass die Landespartei weiter dem
neo-liberalen Zug der Bundespartei folgt und das Thema BGE bei ihnen in näherer Zukunft keine Rolle spielen wird.
GRÜNE "sozialpolitik".
Einziger Hoffnungsschimmer: Mit Rasmus Andresen auf Listenplatz 4 wird ein Gründungsmitglied unserer BI das BGE im Landtag thematisieren können.
Wir machen weiter ...
Die BürgerInnen-Initiative hat sich zum Ziel gesetzt, die Begeisterung in der Bevölkerung für das bedingungslose Grundeinkommen zu entfachen und Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen.
Alle BürgerInnen aus Schleswig-Holstein sind aufgerufen, sich zu beteiligen.
Von den Mitgliedern erhoffen wir die aktive und/oder finanzielle Unterstützung dieses Zieles. Aber auch eine passive ("zählende") Mitgliedschaft ist uns als politisches Signal eine Hilfe!
Mitglied werden!
Natürlich freuen wir uns auch über finanzielle Unterstützung unserer Aktivitäten.
Auch kleine Beträge sind willkommen und vor allem motivierend!
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